§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Aktuellis GmbH mit Sitz in Dornburg, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden in Bezug auf die Nutzung der Online-Plattform AKIS.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Vertragsgegenstand
- Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, die Dienstleistungen im Bereich der Zeiterfassung, Planung, Vorabrechnung und Mitarbeiterübersicht umfasst.
- Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters.
- Der Kunde kann nur ein registriertes Unternehmen sein. Endkund:innen sind als Vertragspartner:innen ausgeschlossen.
§ 3 Nutzungsbedingungen
- Verbot der missbräuchlichen Verwendung: Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu verwenden. Dazu zählt insbesondere das Einbringen schädlicher Software, Cyberangriffe, unbefugter Zugriff oder Manipulation von Daten, das Verbreiten rechtswidriger Inhalte sowie jede Nutzung, die gegen geltendes Recht verstößt.
- Sicherheit und Vertraulichkeit von Zugangsdaten: Der Kunde ist für die Sicherheit und Vertraulichkeit seines Passworts und seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er verpflichtet sich, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um unbefugten Zugriff zu verhindern, und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
- Systemanforderungen: Der Kunde stellt sicher, dass Internetverbindung, Hardware und Software die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform erfüllen. Unterstützte Browser und Systeme sind auf der Website des Anbieters dokumentiert. Für Probleme durch nicht erfüllte Anforderungen haftet der Anbieter nicht.
- Nutzung der Gratisversion: Die kostenlose Version der Plattform kann bis auf Widerruf genutzt werden. Der Anbieter kann Bedingungen anpassen oder die Gratisversion einstellen. Nutzer:innen werden informiert und können widersprechen; im Falle eines Widerspruchs endet die Nutzung.
- Verantwortung für Inhalte: Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte und Daten, die er im Rahmen der Nutzung bereitstellt. Er sichert zu, über alle notwendigen Rechte zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen.
- Compliance und Rechtskonformität: Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Dazu gehören insbesondere Datenschutz-, Urheber- und sonstige Schutzrechtsbestimmungen.
§ 4 Nutzungsrechte und -beschränkungen
- Der Kunde erhält das nicht-exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Plattform im vereinbarten Umfang.
- Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters ist untersagt.
- Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich rechtmäßig zu verwenden.
§ 5 Haftung und Gewährleistung
- Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Leistungen der Plattform allen Anforderungen des Kunden entsprechen oder einen bestimmten Erfolg garantieren.
- Jegliche Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangene Gewinne, Betriebsunterbrechungen, Verlust von Geschäftsinformationen oder Daten sowie Folgeschäden, ist ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
- Die Haftung des Anbieters ist auf die Summe der Lizenzkosten begrenzt, die der Kunde im letzten Vertragsjahr entrichtet hat.
- Der Kunde hält den Anbieter schad- und klaglos, wenn durch sein Verhalten Vertragsverletzungen oder Rechtsverstöße entstehen. Dies umfasst die Freistellung von Ansprüchen Dritter.
- Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
- Gewährleistungsansprüche bestehen nur bei nachweisbaren Mängeln und sind innerhalb von zehn Werktagen nach Entdeckung schriftlich geltend zu machen.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
- Die Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters. Es handelt sich um Nettopreise, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt.
- Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte oder Lastschrift. Abweichende Zahlungsmodalitäten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Anbieter.
- Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen berechnet. Erfolgt trotz Mahnung keine fristgerechte Zahlung, kann der Zugang zur Plattform nach 14 Tagen bis zum Ausgleich der offenen Forderung gesperrt werden.
- Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters ist nur zulässig, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 7 Datenschutz
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den einschlägigen nationalen Datenschutzbestimmungen.
- Der Kunde stimmt der Verarbeitung seiner Daten im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke zu. Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 8 Änderung der AGB
- Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, um sie an technische, wirtschaftliche oder rechtliche Entwicklungen anzupassen.
- Über geplante Änderungen wird der Kunde informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert.
§ 9 Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel).
- Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Graz, Österreich, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Service-Level-Agreement (SLA) für Aktuellis
Ergänzende Regelungen zu Support und Wartung für zahlende Kund:innen.
Das folgende SLA ergänzt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und regelt die Support- und Wartungsdienstleistungen für zahlende Kund:innen.
SLA § 1 Geltungsbereich
- Das SLA ist Ergänzung zu den AGB und regelt Support- und Wartungsdienstleistungen für zahlende Kund:innen.
- Der Kunde wird rechtzeitig über geplante Wartungsfenster und Systemausfälle informiert.
SLA § 2 Leistungsumfang
- Der Support umfasst Fehleranalyse, Fehlerbehebung sowie Unterstützung bei Nutzung und Konfiguration der Plattform.
- Kein Support für Probleme außerhalb der Plattform, etwa allgemeine Computer- oder Internetfehler.
- Sonderleistungen, die nicht unter den regulären Support fallen, werden gesondert verrechnet.
SLA § 3 Servicezeiten und Erreichbarkeit
- Supportanfragen sind Montag bis Donnerstag von 9:00 bis 17:00 Uhr an Werktagen in der Steiermark möglich.
- Anfragen außerhalb dieser Zeiten werden am nächsten Werktag bearbeitet.
SLA § 4 Reaktionszeiten
- Kritische Anfragen: Reaktionszeit maximal 4 Stunden.
- Wesentliche Einschränkungen: Reaktionszeit maximal 24 Stunden.
- Sonstige Anliegen: Reaktionszeit maximal 48 Stunden.
- Die genannten Zeiten gelten innerhalb der regulären Betriebszeiten.
SLA § 5 Verfügbarkeit und Wartung
- Ziel ist eine durchschnittliche Jahresverfügbarkeit von 99 Prozent.
- Ausfallzeiten durch den Kunden, höhere Gewalt oder Angriffe sind ausgenommen.
- Kritische Ausfälle werden zeitanteilig auf die Verfügbarkeitsberechnung angerechnet.
SLA § 6 Datensicherung und Backups
- Backups erfolgen standortunabhängig, um Sicherheit und Integrität der Daten zu gewährleisten.
SLA § 7 Software-Updates und Releases
- Der Anbieter entwickelt die Plattform kontinuierlich weiter und stellt Updates bereit.
- Es besteht kein Rechtsanspruch auf bestimmte Funktionen oder Releases.
SLA § 8 Schlussbestimmungen
- Änderungen des SLAs bedürfen der Schriftform.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt (salvatorische Klausel).